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    Allgemeine Geschäftsbedingungen



    optikversand24.de
    Mühlsiepen und Wenzel GbR

    Geschäftsführer: Hendrik Mühlsiepen, Markus Wenzel

    Dürerstrasse 4
    D-68163 Mannheim

    Tel: 0049 (0)621/41 83 47-0
    Fax: 0049 (0)621/41 83 47-1

    E-Mail: info@optikversand24.de


    § 1 Allgemeines

    1.1 Alle Leistungen, die von "optikversand24.de" für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

    Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen "optikversand24.de" (nachfolgend als "Verkäufer" benannt) und Kunde schriftlich vereinbart wurden!

    - Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland! -

    1.2 Hinweis: Für alle auf den Seiten von "optikversand24.de" verwendeten Links gilt:

    - Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten!
    - Wir überwachen keine Links auf Korrektheit und Beständigkeit!
    - Wir distanzieren uns von den auf den verlinkten Seiten dargestellten Inhalten, wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen!
    - Es gelten die Copyrightbedingungen auf der verlinkten Seite!

    Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für alle Werbeseiten und Werbebanner. Wir behalten uns vor, Seiten mit illegalen Inhalten strafrechtlich anzuzeigen!


    § 2 Eigentumsvorbehalt

    2.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

    2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.


    § 3 Vertragsabschluss

    3.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind gesondert ausgewiesen!

    3.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der nachfolgenden Ziffer 3.4.
    Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

    3.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

    3.4 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

    3.5 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.


    § 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

    4.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt, d.h. innerhalb von ca. 1 bis 14 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Bei Sonder- bzw. Individualanfertigungen kann die Lieferzeit bis zu 4 Wochen betragen.


    4.2 Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

    4.3 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.


    § 5 Zahlung

    5.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

    5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

    5.3 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

    5.4 Zahlungsart: Vorkasse (Vorabüberweisung)! Der Verkäufer nennt dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

    5.5 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 4%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


    § 6 Haftungsbegrenzung

    Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.


    § 7 Gewährleistung

    7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

    7.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2 Jahre.

    7.3 Nach dem Rückerhalt der Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich des vom Kunden gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.

    7.4 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

    7.5 Offensichtliche Mängel sollten nach Möglichkeit dem Verkäufer unmittelbar nach deren Entdeckung angezeigt werden, um eine weitere Verschlechterung der Ware zu vermeiden. Die nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.


    § 8 Zusätzliche, besondere Informationen zum Kauf von Kontaktlinsen

    Beim Kauf von Kontaktlinsen ist unbedingt zu beachten: Der Verkäufer liefert Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel unter den folgenden Voraussetzungen:

    8.1 Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung überein und sind nicht älter als ein Jahr. Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen augenärztlichen Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.

    8.2 Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollte. Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von seinem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu befragen und die Packungsbeilagen zu beachten.

    8.3 Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen.

    8.4 Geöffnete Verpackungen, bereits getragene Kontaktlinsen bzw. benutzte Kontaktlinsenreinigungs-, und Pflegemittel können vom Verkäufer nicht zurückgenommen werden! (Siehe auch § 10 Widerrufsfolgen Abs. 10.1)


    § 9 Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sind an folgende Anschrift zu richten:

    optikversand24.de
    Hendrik Mühlsiepen und Markus Wenzel GbR

    Dürerstrasse 18
    D-68168 Mannheim

    E-Mail: info@optikversand24.de


    § 10 Widerrufsfolgen

    10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Falle  von getragenen Kontaktlinsen, geöffnete Reinigungsmittelverpackungen, geöffneten oder beschrifteten Verpackungen von Kontaktlinsen, die für den Verkäufer nicht mehr verkäuflich sind, ist Wertersatz in Höhe von bis zu 100 % des Kaufpreises zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren sorgfältige Prüfung - wie Sie dem Käufer im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

    10.2 Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.

    10.3 Vor der Rückgabe der Ware wird der Kunde gebeten, den Verkäufer unter E-Mail: info@optikversand24.de oder telefonisch unter: 0621 - 4 18 34 70 zu informieren, um eine dem jeweiligen Produkt entsprechende Versendung zu ermöglichen und eine Verschlechterung der Ware zu vermeiden!


    § 11 Datenschutz

    Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.


    § 12 Erfüllungs- bzw. Leistungsort

    Erfüllungs- bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


    § 13 Gerichtsstand, salvatorische Klausel

    13.1 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    13.2 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


    Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.